AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Sitz des Verkäufers.

Der Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Es gilt das Recht am Sitz des Verkäufers.

2. Vertragseinheit

Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internet-Seiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer zustande.

Alle Verkäufe werden zu bestimmten Lieferterminen, Mengen, Artikeln und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Partner gebunden. Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrags und Streichungen sind nur in beiderseitigem Einvernehmen zulässig. Hiervon ausgeschlossen sind nach Musterfreigabe in die Produktion gegebene Logosockenaufträge.

3. Lieferung und Versand

Der Verkäufer ist jederzeit bemüht so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Verkäufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist in der Regel vier Wochen zu setzen. Die Versandkosten trägt der Käufer, wenn nichts anderes im Vertrag festgelegt ist.

Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, diese können unmittelbar in Rechnung gestellt werden.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

5. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Waren unter Berücksichtigung des Eigenbedarf zu verteilen.

6. Zahlung und Zahlungsverzug

Die Rechnung wird am Tag der Lieferung, bzw. Bereitstellung der Ware zum Versand ausgestellt. Die Rechnungen sind zu zahlen:

mit Vorkasse oder Bar / Scheck bei Neukunden mit Erstlieferung
mit Rechnung innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsdatum netto.

Bei Neukunden ist immer Vorkasse über den gesamten Betrag bei Produktionsauftrag fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlichen Bestimmungen fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, keine weiteren Lieferungen aus laufenden Verträgen zu tätigen, bzw. unter Fortfall des Zahlungszielses bare Zahlungen vor Ablieferung der Ware zu verlangen.

7. Gewährleistung

Im Falle ordnungsgemäß erhobener und begründeter Mängelrügen ist der Verkäufer zu Ersatzlieferung berechtigt. Verzichtet der Verkäufer auf sein Recht zur Ersatzlieferung oder wird sie nicht binnen einer angemessenen Frist erbracht oder ist die als Ersatz gelieferte Ware erneut mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückabwicklung der Lieferung verlangen.

8. Mängelrügen

Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern sowie Angabe der Rechnungsnummer. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden. Handelsübliche oder geringe technische nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Bei Ware, die ausdrücklich als Minderqualität verkauft wird, sind Mängelrügen oder Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Änderungen und Ergänzungen der Individualabrede oder in Verfolg dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

9. Verweisungsbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 23.10.2007


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